Seit längerem geht es mir gehörig auf die Nerven, wie leichtsinnig die Masse der Nutzer mit Facebook und Google umgehen. Rechte anderer werden mit Füßen getreten und jeder pocht gleichzeitig auf sein eigenes Recht, auf Meinungsfreiheit etc.. Teilweise denke ich, ist das rechtliche Bewusstsein schon da, aber es fehlt das technische Verständnis für die Folgen des eigenen Handelns. Ich möchte hier weder eine juristische Beratung geben und auch keinem verbieten sich weiterhin so zu verhalten, wie bisher, sondern nur mal ein paar Denkanstöße geben, vielleicht wird dann dem ein- oder anderen klarer, warum ich mich manchmal einfach mit einem passenden Kommentar nicht zurückhalten kann.

“Was du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu!”,

hat sicher jeder schon mal gehört, nur hält sich leider kaum jemand dran. Ich finde, mal unabhängig von der rechtlichen Lage, auch in sozialen Netzen sollte jeder den Anderen so behandeln, wie er selbst behandelt werden will. Und das heißt:

• wenn ich nicht möchte, dass andere mich auf Facebook beleidigen, sollte ich das auch nicht tun.
• wenn ich nicht möchte, dass ich umsonst arbeite, muss ich auch anerkennen, dass andere mit geistiger Leistung, ob das jetzt Texte, Bilder oder Filme sind, ihr Geld verdienen und das es dann nicht richtig sein kann, deren Arbeitsleistung kostenlos und ohne deren Zustimmung für eigene Zwecke auszubeuten.
• wenn ich nicht möchte, dass ein Bild von mir irgendwo im Netz auftaucht, vielleicht noch in Zusammenhängen, die nicht sonderlich positiv sind, dann sollte ich das mit Fotos anderer auch nicht tun.

Beispiele und Denkanstöße

Folgendes kommt sehr häufig vor und die meisten Nutzer verhalten sich dabei wissentlich oder unwissentlich außerhalb geltenden Rechts und das zum Nachteil von häufig völlig unbeteiligten Dritten.

Private und öffentliche Personenfahndungen

Posten und “Teilen” von öffentlichen Personenfahndungen der Polizei ist zwar auf den Blick eine tolle Sache und wird häufig vor allem bei der Suche nach Tierquälern und Kinderschändern gerne gemacht. Kaum einer denkt dabei aber an die “Gesuchten”. Generell gilt in Deutschland erst mal die Unschuldsvermutung. Und wenn die Polizei einen “mutmaßlichen” Täter sucht, bei Facebook aber daraus die “Suche nach einem Kinderschänder” gemacht wird, ist das schon ein Unding. Unterstellt man mal, dass der “Gesuchte” tatsächlich der Täter ist, hat aber auch der ein Recht am eigenen Bild. Und das Argument, die Polizei hat das Bild ja auch auf der Internetseite veröffentlicht, zählt dabei in meinen Augen nicht. Die Polizei kann das Bild nämlich jederzeit wieder von der Webseite nehmen und dann ist es weg. Stellt sich also heraus, dass der Gesuchte unschuldig ist, oder ist er gefasst und die Fahnung damit beendet, wird das Bild von der Webseite gelöscht und auch ein späterer Arbeitgeber bspw. der sich auf die Suche nach dem Bewerber macht, der vielleicht vor Jahren mal wegen eines blöden Zufalls falsch verdächtigt wurde, findet nichts mehr. Wer aber dieses Bild und die Fahndung bei Facebook postet oder ein solches Bild “teilt”, erzeugt damit eine Kopie und das ist ganz übel. JEDER Klick auf “teilen” erzeugt eine Kopie und jede einzelne Kopie müsste von jedem Nutzer, der das Bild geteilt hat, wieder gelöscht werden, um die Spuren zu beseitigen.

Hat ein Täter seine Strafe verbüßt, oder war der Gesuchte unschuldig könnte es für ihn daher zu einem großen Problem werden, wenn sein Fahndungsbild mal bei Facebook gepostet wurde,  jemals wieder einen Job zu bekommen oder ein normales Leben führen zu können, denn womöglich existieren bei Facebook bereits 1 Mio. Kopien seines “Fahndungsfotos”. Stellt euch vor, ihr würdet unverschuldet auf einem Fahndungsfoto und damit bei Facebook landen …

Noch schlimmer sind natürlich private Fahndungen nach Personen. Erst neulich die Suche nach einem Hundebesitzer, dessen Hund angeblich einen anderen gebissen hatte und der dann eine falsche Adresse angegeben hatte.  Natürlich ist das übel, ich wäre auch sauer. Aber in Deutschland ist eine Verletzung eines Hundes eben “nur” eine Sachbeschädigung und das rechtfertigt kaum, das Recht am eigenen Bild des betreffenden Hundehalters und erst recht nicht unbeteiligter anderer Personen die auch auf dem Bild waren, mit Füßen zu treten. Dann kann man zur Polizei gehen, Anzeige erstatten und denen das Foto geben.

Bilder, Videos und Texte anderer hochladen und teilen

Generell sind in Deutschland fast alle Fotos und Videos urheberrechtlich geschützt und das räumt dem Urheber das Recht ein, zu bestimmen wann, wo und zu welchen Konditionen das Werk genutzt werden darf und welche Gegenleistung (Lizenzgebühren) er dafür verlangt. Unabhängig davon steht jedem Urheberreber das Recht zu als Urheber genannt zu werden. Er kann darauf verzichten, wenn aber keine Vereinbarung darüber getroffen wurde, muss der  Urheber genannt werden!

Das tun leider nur die allerwenigsten, die Bilder Anderer bei Facebook hochladen. Das ist also selbst dann schon ein Urheberrechtsverstoß, wenn der Urheber des Bildes oder Videos der Veröffentlichung grundsätzlich zugestimmt haben sollte.

Allerdings frage ich mich, wie es überhaupt sein kann, dass Facebook-Nutzer Inhalte posten, deren Eigentümer/Urheber/Rechteinhaber sie gar nicht sind. Denn jeder Nutzer hat den Nutzungsbedingungen zugestimmt und da steht ganz klar:

Die vorliegende Erklärung der Rechte und Pflichten („Erklärung“, „Bedingungen“ oder „SRR“) beruht auf den Facebook-Grundsätzen und bildet unsere Nutzungsbedingungen, die unsere Beziehung zu den Nutzern und anderen, die mit Facebook interagieren, regelt. Mit deiner Nutzung von Facebook oder dem Zugriff darauf stimmst du dieser Erklärung bzw. ihrer jeweils gültigen Aktualisierung gemäß Abschnitt 14 weiter unten zu. Zusätzlich findest du Ressourcen am Endes dieses Dokuments, die dir dabei helfen, die Arbeitsweise von Facebook zu verstehen.

…

Du bist Eigentümer aller Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest.

(Quelle: https://www.facebook.com/legal/terms)

Heißt also, fremde Inhalte darf man gar nicht posten! Es ist damit auch nicht erlaubt einfach ein Bild von einer Webseite zu klauen (außer man ist Urheber des Bildes oder hat die Nutzungsrechte (einschließlich des Rechtes zur Unterlizenzierung) und dieses bei Facebook hochladen.

Weiterhin steht in den Nutzungsbedingungen:

Für Inhalte wie Fotos und Videos, die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, („IP-Inhalte“) erteilst du uns, sofern du in deinen Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen nichts anderes einstellst, die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.

(Quelle: https://www.facebook.com/legal/terms)

Das wiederum heißt, mit dem Hochladen räumt man  Rechte an den hochgeladenen Bildern und Videos ein und das kann man gar nicht tun, wenn man diese Rechte an fremden Inhalten gar nicht hat.  Und jeder, der diese Inhalte “teilt” räumt wiederum Rechte an diesen Inhalten ein, denn jeder erzeugt damit eine Kopie der Inhalte und stellt sie anderen Nutzern zur Verfügung. Das ist eine “öffentliche Zugänglichmachung” nach dem Urheberrechtsgesetz.

Daraus ergibt sich ganz eindeutig:

• wer Inhalte bei Facebook hochlädt oder teilt (auch die Verlinkung einer Webseite mit Vorschaubild auf dem urheberrechtlich geschützte Inhalte zu sehen sind, gehört dazu), begeht eine Urheberrechtsverletzung, wenn es sich um fremde Inhalte handelt, und er nicht vom Urheber das Recht zur Unterlizenzierung eingeräumt bekommen hat.
• wer Fotos und Videos (oder auch Audio-Dateien) auf Facebook veröffentlicht, deren Urheber er ist, stimmt gleichzeitig dem “Teilen” der Inhalte zu. Er stimmt aber nicht automatisch zu, dass er auf Urhebernennung verzichtet! Wer ein möglicherweise urheberrechtlich geschütztes Bild eines Anderen auf Facebook teilt, muss daher im Zweifel die Quelle des Bildes so angeben, dass diese erhalten bleibt, wenn weitere Nutzer die Datei teilen.
• ein Urheber, der Inhalte bei Facebook hochlädt, stimmt auch nicht automatisch zu, dass diese verändert werden dürfen, also bspw. mit Beschriftungen versehen oder bearbeitet werden dürfen.  Also darf man auch nicht einfach ein Bild bei Facebook, dass dort erst mal zu Recht hochgeladen wurde, verändern, anpassen und wieder posten. Ausnahme ist hier, wenn durch die Bearbeitung ein neues urheberrechtlich geschütztes Werk entsteht. Das ist aber in der Regel nicht gegeben, wenn dem Bild nur eine Beschriftung wie ein Spruch (oder Beleidigungen) hinzugefügt wird.
• wer Fotos und andere Inhalte anderer Nutzer teilt, die diese unrechtmäßig geteilt haben, begeht rechtlich gesehen, selbst eine Urheberrechtsverletzung, die abmahnfähig ist.
• wer ein Bild mit Royalty-Free-Lizenz bei einer Bildagentur gekauft hat,  hat in der Regel kein Recht zur Unterlizenzierung erworben (Details regeln die Nutzungsbedingungen der Bildagenturen). Folglich dürfen diese Bilder nicht auf Facebook und Co. verwendet werden. Auch dann nicht, wenn sie wesentlicher Bestandteil von Zeitschriften-Covern sind.

Fazit

Die “Teilen”-Funktion ist etwas deutlich anderes als die “Verlinkung” von Inhalten, und somit auch rechtlich völlig anders zu beurteilen. Damit werden Kopien von möglicherweise urheberrechtlich geschützten Inhalten erzeugt und dafür ist ein entsprechendes Nutzungsrecht des Rechteinhaber erforderlich. Das gilt bei Facebook genauso wie woanders im Internet und natürlich im echten Leben.

Das Argument “Der Urheber muss das Bild ja erst mal finden …” zählt natürlich nicht. Zum einen ist auch eine Urheberrechtsverletzung, die der Urheber noch nicht kennt, ein Straftatbestand, zum anderen gibt es heute Mittel und Wege ganz schnell die Quelle eines Bildes zu finden (ich habe das heute morgen auf Facebook demonstriert), und damit den Urheber zu finden. Genauso kann der Urheber Kopien seiner Werke im Internet finden. Leider hat mein Versuch, dies durch Posten von Webseiten, von denen Bilder stammen, die bei Facebook fleißig geteilt wurden, nicht gewirkt. Dieser “Wink mit dem Zaunpfahl” ist leider bei den betroffenen Nutzern völlig falsch angekommen.

Ich für meinen Teil, werde als Urheber von Inhalten, die ich nicht explizit selbst auf Facebook hochlade, nicht dulden, dass diese fleißig auf Facebook und Co. geteilt werden, noch dazu ohne Quellenangabe.

Wenn ich jemandem Fotos von seinem Hund schicke und der lädt einige davon in soziale Netzwerke hoch, mit Urhebernennung ist dagegen ja gar nichts einzuwenden. Aber wenn von meiner Webseite oder anderen Webseiten jemand Bilder, Texte oder Videos klaut, die ich nicht zur Nutzung kostenlos zur Verfügung gestellt habe, der muss auch mit den entsprechenden Folgen rechnen. Und ich bin hocherfreut, dass auch andere Urheber es heute nicht mehr hinnehmen, dass Andere ihre Rechte mit Füßen treten und zum Teil noch Geld damit verdienen. Von einem Schlosser, Bäcker oder Rechtsanwalt erwartet auch keiner, dass der umsonst arbeitet. Warum also sollten das Autoren, Journalisten oder Fotografen tun?

Ich bin gerne bereit darüber zu diskutieren, also los