AGB’s und Preisgestaltung

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

 (1)   Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Helma Spona, Dorfstr. 120c, 47647 Kerken, Deutschland – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden, welche über die Internetseite www.helma-spona.de des Anbieters oder im Wege des sonstigen Fernabsatzes geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2)   Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3)   Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert.
Bei Angebotsanfragen, die telefonisch, per Email oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

§ 2 Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrages

 (1)   Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen. Nähere Einzelheiten finden sich in der Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

(2)   Der Kunde kann Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen telefonisch, per Email oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Kontaktformular an den Anbieter übermitteln. Die Anfragen sind für den Kunden unverbindlich.

Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot per Email, welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.

(3)   Die Abwicklung des Auftrags und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert.

Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1)   Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2)   Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im verbindlichen Angebot nichts anderes ausgewiesen ist:

  • Zahlung per Banküberweisung
  • Zahlung per PayPal

Soweit im verbindlichen Angebot nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

 (3)   Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

 § 4 Leistungserbringung

 (1)   Der Anbieter schuldet die sich aus dem verbindlichen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringt der Anbieter nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

 (2)   Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dem Anbieter zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen.

 (3)   Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen seiner Mitwirkung, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

 (4)   Die Leistungserbringung erfolgt innerhalb der vereinbarten Fristen bzw. zu den vereinbarten Terminen.

 § 5 Gewährleistung

 (1)   Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 (2)   Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.

Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung  der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

§377 HGB gilt entsprechend.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 7 Haftung

(1)  Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)  Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.