Facebook & Co: Vor dem Posten Gehirn einschalten!

Seit längerem geht es mir gehörig auf die Nerven, wie leichtsinnig die Masse der Nutzer mit Facebook und Google umgehen. Rechte anderer werden mit Füßen getreten und jeder pocht gleichzeitig auf sein eigenes Recht, auf Meinungsfreiheit etc.. Teilweise denke ich, ist das rechtliche Bewusstsein schon da, aber es fehlt das technische Verständnis für die Folgen des eigenen Handelns. Ich möchte hier weder eine juristische Beratung geben und auch keinem verbieten sich weiterhin so zu verhalten, wie bisher, sondern nur mal ein paar Denkanstöße geben, vielleicht wird dann dem ein- oder anderen klarer, warum ich mich manchmal einfach mit einem passenden Kommentar nicht zurückhalten kann.

„Was du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu!“,

hat sicher jeder schon mal gehört, nur hält sich leider kaum jemand dran. Ich finde, mal unabhängig von der rechtlichen Lage, auch in sozialen Netzen sollte jeder den Anderen so behandeln, wie er selbst behandelt werden will. Und das heißt:

  • wenn ich nicht möchte, dass andere mich auf Facebook beleidigen, sollte ich das auch nicht tun.
  • wenn ich nicht möchte, dass ich umsonst arbeite, muss ich auch anerkennen, dass andere mit geistiger Leistung, ob das jetzt Texte, Bilder oder Filme sind, ihr Geld verdienen und das es dann nicht richtig sein kann, deren Arbeitsleistung kostenlos und ohne deren Zustimmung für eigene Zwecke auszubeuten.
  • wenn ich nicht möchte, dass ein Bild von mir irgendwo im Netz auftaucht, vielleicht noch in Zusammenhängen, die nicht sonderlich positiv sind, dann sollte ich das mit Fotos anderer auch nicht tun.

Beispiele und Denkanstöße

Folgendes kommt sehr häufig vor und die meisten Nutzer verhalten sich dabei wissentlich oder unwissentlich außerhalb geltenden Rechts und das zum Nachteil von häufig völlig unbeteiligten Dritten.

Private und öffentliche Personenfahndungen

Posten und „Teilen“ von öffentlichen Personenfahndungen der Polizei ist zwar auf den Blick eine tolle Sache und wird häufig vor allem bei der Suche nach Tierquälern und Kinderschändern gerne gemacht. Kaum einer denkt dabei aber an die „Gesuchten“. Generell gilt in Deutschland erst mal die Unschuldsvermutung. Und wenn die Polizei einen „mutmaßlichen“ Täter sucht, bei Facebook aber daraus die „Suche nach einem Kinderschänder“ gemacht wird, ist das schon ein Unding. Unterstellt man mal, dass der „Gesuchte“ tatsächlich der Täter ist, hat aber auch der ein Recht am eigenen Bild. Und das Argument, die Polizei hat das Bild ja auch auf der Internetseite veröffentlicht, zählt dabei in meinen Augen nicht. Die Polizei kann das Bild nämlich jederzeit wieder von der Webseite nehmen und dann ist es weg. Stellt sich also heraus, dass der Gesuchte unschuldig ist, oder ist er gefasst und die Fahnung damit beendet, wird das Bild von der Webseite gelöscht und auch ein späterer Arbeitgeber bspw. der sich auf die Suche nach dem Bewerber macht, der vielleicht vor Jahren mal wegen eines blöden Zufalls falsch verdächtigt wurde, findet nichts mehr. Wer aber dieses Bild und die Fahndung bei Facebook postet oder ein solches Bild „teilt“, erzeugt damit eine Kopie und das ist ganz übel. JEDER Klick auf „teilen“ erzeugt eine Kopie und jede einzelne Kopie müsste von jedem Nutzer, der das Bild geteilt hat, wieder gelöscht werden, um die Spuren zu beseitigen.

Hat ein Täter seine Strafe verbüßt, oder war der Gesuchte unschuldig könnte es für ihn daher zu einem großen Problem werden, wenn sein Fahndungsbild mal bei Facebook gepostet wurde,  jemals wieder einen Job zu bekommen oder ein normales Leben führen zu können, denn womöglich existieren bei Facebook bereits 1 Mio. Kopien seines „Fahndungsfotos“. Stellt euch vor, ihr würdet unverschuldet auf einem Fahndungsfoto und damit bei Facebook landen …

Noch schlimmer sind natürlich private Fahndungen nach Personen. Erst neulich die Suche nach einem Hundebesitzer, dessen Hund angeblich einen anderen gebissen hatte und der dann eine falsche Adresse angegeben hatte.  Natürlich ist das übel, ich wäre auch sauer. Aber in Deutschland ist eine Verletzung eines Hundes eben „nur“ eine Sachbeschädigung und das rechtfertigt kaum, das Recht am eigenen Bild des betreffenden Hundehalters und erst recht nicht unbeteiligter anderer Personen die auch auf dem Bild waren, mit Füßen zu treten. Dann kann man zur Polizei gehen, Anzeige erstatten und denen das Foto geben.

Bilder, Videos und Texte anderer hochladen und teilen

Generell sind in Deutschland fast alle Fotos und Videos urheberrechtlich geschützt und das räumt dem Urheber das Recht ein, zu bestimmen wann, wo und zu welchen Konditionen das Werk genutzt werden darf und welche Gegenleistung (Lizenzgebühren) er dafür verlangt. Unabhängig davon steht jedem Urheberreber das Recht zu als Urheber genannt zu werden. Er kann darauf verzichten, wenn aber keine Vereinbarung darüber getroffen wurde, muss der  Urheber genannt werden!

Das tun leider nur die allerwenigsten, die Bilder Anderer bei Facebook hochladen. Das ist also selbst dann schon ein Urheberrechtsverstoß, wenn der Urheber des Bildes oder Videos der Veröffentlichung grundsätzlich zugestimmt haben sollte.

Allerdings frage ich mich, wie es überhaupt sein kann, dass Facebook-Nutzer Inhalte posten, deren Eigentümer/Urheber/Rechteinhaber sie gar nicht sind. Denn jeder Nutzer hat den Nutzungsbedingungen zugestimmt und da steht ganz klar:

Die vorliegende Erklärung der Rechte und Pflichten („Erklärung“, „Bedingungen“ oder „SRR“) beruht auf den Facebook-Grundsätzen und bildet unsere Nutzungsbedingungen, die unsere Beziehung zu den Nutzern und anderen, die mit Facebook interagieren, regelt. Mit deiner Nutzung von Facebook oder dem Zugriff darauf stimmst du dieser Erklärung bzw. ihrer jeweils gültigen Aktualisierung gemäß Abschnitt 14 weiter unten zu. Zusätzlich findest du Ressourcen am Endes dieses Dokuments, die dir dabei helfen, die Arbeitsweise von Facebook zu verstehen.

Du bist Eigentümer aller Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest.

(Quelle: https://www.facebook.com/legal/terms)

Heißt also, fremde Inhalte darf man gar nicht posten! Es ist damit auch nicht erlaubt einfach ein Bild von einer Webseite zu klauen (außer man ist Urheber des Bildes oder hat die Nutzungsrechte (einschließlich des Rechtes zur Unterlizenzierung) und dieses bei Facebook hochladen.

Weiterhin steht in den Nutzungsbedingungen:

Für Inhalte wie Fotos und Videos, die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, („IP-Inhalte“) erteilst du uns, sofern du in deinen Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen nichts anderes einstellst, die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.

(Quelle: https://www.facebook.com/legal/terms)

Das wiederum heißt, mit dem Hochladen räumt man  Rechte an den hochgeladenen Bildern und Videos ein und das kann man gar nicht tun, wenn man diese Rechte an fremden Inhalten gar nicht hat.  Und jeder, der diese Inhalte „teilt“ räumt wiederum Rechte an diesen Inhalten ein, denn jeder erzeugt damit eine Kopie der Inhalte und stellt sie anderen Nutzern zur Verfügung. Das ist eine „öffentliche Zugänglichmachung“ nach dem Urheberrechtsgesetz.

Daraus ergibt sich ganz eindeutig:

  • wer Inhalte bei Facebook hochlädt oder teilt (auch die Verlinkung einer Webseite mit Vorschaubild auf dem urheberrechtlich geschützte Inhalte zu sehen sind, gehört dazu), begeht eine Urheberrechtsverletzung, wenn es sich um fremde Inhalte handelt, und er nicht vom Urheber das Recht zur Unterlizenzierung eingeräumt bekommen hat.
  • wer Fotos und Videos (oder auch Audio-Dateien) auf Facebook veröffentlicht, deren Urheber er ist, stimmt gleichzeitig dem „Teilen“ der Inhalte zu. Er stimmt aber nicht automatisch zu, dass er auf Urhebernennung verzichtet! Wer ein möglicherweise urheberrechtlich geschütztes Bild eines Anderen auf Facebook teilt, muss daher im Zweifel die Quelle des Bildes so angeben, dass diese erhalten bleibt, wenn weitere Nutzer die Datei teilen.
  • ein Urheber, der Inhalte bei Facebook hochlädt, stimmt auch nicht automatisch zu, dass diese verändert werden dürfen, also bspw. mit Beschriftungen versehen oder bearbeitet werden dürfen.  Also darf man auch nicht einfach ein Bild bei Facebook, dass dort erst mal zu Recht hochgeladen wurde, verändern, anpassen und wieder posten. Ausnahme ist hier, wenn durch die Bearbeitung ein neues urheberrechtlich geschütztes Werk entsteht. Das ist aber in der Regel nicht gegeben, wenn dem Bild nur eine Beschriftung wie ein Spruch (oder Beleidigungen) hinzugefügt wird.
  • wer Fotos und andere Inhalte anderer Nutzer teilt, die diese unrechtmäßig geteilt haben, begeht rechtlich gesehen, selbst eine Urheberrechtsverletzung, die abmahnfähig ist.
  • wer ein Bild mit Royalty-Free-Lizenz bei einer Bildagentur gekauft hat,  hat in der Regel kein Recht zur Unterlizenzierung erworben (Details regeln die Nutzungsbedingungen der Bildagenturen). Folglich dürfen diese Bilder nicht auf Facebook und Co. verwendet werden. Auch dann nicht, wenn sie wesentlicher Bestandteil von Zeitschriften-Covern sind.

Fazit

Die „Teilen“-Funktion ist etwas deutlich anderes als die „Verlinkung“ von Inhalten, und somit auch rechtlich völlig anders zu beurteilen. Damit werden Kopien von möglicherweise urheberrechtlich geschützten Inhalten erzeugt und dafür ist ein entsprechendes Nutzungsrecht des Rechteinhaber erforderlich. Das gilt bei Facebook genauso wie woanders im Internet und natürlich im echten Leben.

Das Argument „Der Urheber muss das Bild ja erst mal finden …“ zählt natürlich nicht. Zum einen ist auch eine Urheberrechtsverletzung, die der Urheber noch nicht kennt, ein Straftatbestand, zum anderen gibt es heute Mittel und Wege ganz schnell die Quelle eines Bildes zu finden (ich habe das heute morgen auf Facebook demonstriert), und damit den Urheber zu finden. Genauso kann der Urheber Kopien seiner Werke im Internet finden. Leider hat mein Versuch, dies durch Posten von Webseiten, von denen Bilder stammen, die bei Facebook fleißig geteilt wurden, nicht gewirkt. Dieser „Wink mit dem Zaunpfahl“ ist leider bei den betroffenen Nutzern völlig falsch angekommen.

Ich für meinen Teil, werde als Urheber von Inhalten, die ich nicht explizit selbst auf Facebook hochlade, nicht dulden, dass diese fleißig auf Facebook und Co. geteilt werden, noch dazu ohne Quellenangabe.

Wenn ich jemandem Fotos von seinem Hund schicke und der lädt einige davon in soziale Netzwerke hoch, mit Urhebernennung ist dagegen ja gar nichts einzuwenden. Aber wenn von meiner Webseite oder anderen Webseiten jemand Bilder, Texte oder Videos klaut, die ich nicht zur Nutzung kostenlos zur Verfügung gestellt habe, der muss auch mit den entsprechenden Folgen rechnen. Und ich bin hocherfreut, dass auch andere Urheber es heute nicht mehr hinnehmen, dass Andere ihre Rechte mit Füßen treten und zum Teil noch Geld damit verdienen. Von einem Schlosser, Bäcker oder Rechtsanwalt erwartet auch keiner, dass der umsonst arbeitet. Warum also sollten das Autoren, Journalisten oder Fotografen tun?

Ich bin gerne bereit darüber zu diskutieren, also los :-)

Rechtliche Rahmenbedingungen der Stockfotografie

Autor: Helma Spona
Betrifft: Digitalfotografie

Download: PDF

HINWEIS:

Nachfolgende Ausführungen sollen Sie nur auf die rechtlichen Problemfelder aufmerksam machen und Ihnen helfen die Augen offen zu halten und nicht in das nächste Fettnäpfchen zu treten. Bei konkreten Fragen sollten Sie sich an einen fachkundigen Anwalt wenden. Auch in verschiedenen Fotocommunities können Sie sich darüber austauschen, auch wenn Sie eine gültige und sachlich fundierte Beratung natürlich nur von einem entsprechenden Fachanwalt erwarten dürfen.

Fotografieren dürfen Sie zwar fast alles, ausgenommen sind hier vor allem militärische Anlagen und Flugzeuge von denen keine Fotos erlaubt sind. Ansonsten steht es Ihnen aber frei so ziemlich alles zu fotografieren. Aber da endet Ihre Freiheit auch schon. Was Sie mit den Bildern dann machen dürfen, ist eine ganz andere Sache.

Was darf man fotografieren und verkaufen?

Nicht jedes Bild, das Sie machen durften, dürfen  Sie auch kommerziell verwenden. Problematisch sind hier vor allem Bilder auf die eine oder mehrere der folgenden Bedingungen zutreffen.

  • Das Bild zeigt Personen, die erkennbar sind.
  • Das Bild zeigt Innenaufnahmen von Gebäuden.
  • Das Bild zeigt erkennbare Markennamen, Objekte oder Gebäude deren Design oder Architektur geschützt ist.
  • Das Bild zeigt Außenaufnahmen, die aber nicht von öffentlich zugänglichen Straßen und Wegen gemacht wurden.
  • Das Bild zeigt Kunstwerke oder andere anderweitig geschützte Objekte und Gebäude.

In allen diesen Situationen sind Rechte anderer Personen berührt, die im Zweifel vorgehen.

Rechtliche Grenzen der Vermarktung

HINWEIS

Aus diesem Grund achten auch die Redaktionen der Bildagenturen verstärkt darauf, dass die Bilder keine Rechte anderer verletzen. Es gibt einige Gebäude, deren Architektur geschützt ist, bspw. die Allianz-Arena in München oder auch der beleuchtete nächtliche Eifelturm, dessen Beleuchtung als nicht bleibendes Kunstwerk geschützt ist. Bilder mit diesen Motiven werden von vielen Agenturen nicht angenommen und aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Ärgern Sie sich über solche Ablehnungen nicht. Seien Sie dankbar, dass die Agenturen Sie und natürlich. auch sich vor rechtlichen Konsequenzen schützen.

Grenzen gibt es also überall da, wo die Veröffentlichung Rechte anderer verletzt. Aber auch der Vertrag, den Sie mit den Bildagenturen schließen und wenn es nur die Zustimmung zu deren AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen ) ist, kann die Möglichkeiten der Vermarktung einschränken.

Denken Sie immer daran, der Bildermarkt ist international. Selbst wenn es hier noch rechtens ist ein Foto zu veröffentlichen und zu verkaufen, kann es sein, dass dies in anderen Ländern nicht mehr rechtmäßig ist. Auch dann drohen Ihnen gegebenenfalls rechtliche Konsequenzen.

Persönlichkeitsrechte

Persönlichkeitsrechte berühren ein Foto immer dann, wenn auf ihm Personen zu sehen sind, die sich wiedererkennen können.
In fast allen Ländern hat aber jede Person das Recht selbst zu bestimmen, was mit Fotos geschieht, auf denen sie abgebildet ist. Sie dürfen daher solche Fotos nicht ohne Erlaubnis aller erkennbaren Personen veröffentlichen.

Eigentumsrechte

HINWEIS

Es gibt von dieser Regel aber eine Ausnahme. Bei Personen des öffentlichen Lebens, die mehr als nur regionale Bekanntheit haben, brauchen Sie keine Erlaubnis, vorausgesetzt Sie verletzen nicht bei der Aufnahme schon deren Privatsphäre, bspw., indem Sie sie im Urlaub außerhalb on öffentlichen Anlässen fotografieren. Fotos von Prominenten, die bspw. bei deren öffentlichen Auftritten entstanden sind, dürfen für die redaktionelle Verwendung angeboten werden, nicht aber für die Verwendung in der Werbung. Diese Bilder nehmen die Agenturen in der Regel auch ausschließlich für die redaktionelle Verwendung an.

Eigentumsrechte sind in vielen Bereichen berührt, also wenn Sie schon ein Privatgrundstück für eine Aufnahme betreten, oder wenn Sie gar innerhalb von Gebäuden fotografieren. Es gibt sogar Länder, in denen Haustieren, die als Haustiere und nicht als Nutztiere gehalten werden, etwas Ähnliches wie Persönlichkeitsrechte zugesprochen werden. In diesen Ländern müssen Sie auch die Erlaubnis des Hundehalters haben, wenn Sie ein Bild von dessen Hund verkaufen möchten. Mir ist aktuell aber nur eine Bildagentur bekannt, die das verlangt.

Im Allgemeinen gilt, dass Fotos von Privaträumen, Privatgrundstücken etc. nur verkauft werden dürfen, wenn der Eigentümer zustimmt.

HINWEIS

Problematisch ist hierbei, dass das Verbot die Fotos kommerziell zu verwerten oft nicht aus Aushängen etc. hervorgeht. Auch wenn bspw. in einem Zoo ein Schild hängt „Fotografieren erlaubt“, heißt das noch nicht, dass Sie diese Fotos kommerziell nutzen dürfen. Im Zweifel sollten Sie bei Museen, in Schlössern und Burgen, in Zoos und Tierparks vorsichtshalber nachfragen und sich die Erlaubnis gegebenenfalls schriftlich mit einem Property-Release-Vertrag bestätigen lassen.

Marken- und Urheberrechte und andere gewerbliche Schutzrechte



Marken und Urheberrechte, sowie Geschmacksmusterschutz können Sie in aller Regel nicht dadurch verletzen, dass Sie ein Bild davon machen, wohl aber, wenn Sie es kommerziell verwerten oder wenn es in der Werbung für Zwecke eingesetzt wird, die dem Markenimage schaden. Dazu ein Beispiel. Wenn Sie ein Foto haben, auf dem dick und fett das Windows-Logo sichtbar ist, weil bspw. auf dem Laptop-Bildschirm der Startbildschirm von Windows XP zu sehen ist. Dann ist das Foto allein nicht das Problem. Wenn aber ein Kunde das Foto erwirbt, es eventuell verfremdet und damit für Mac- oder Unix-Systeme wirbt, könnte Microsoft böse werden. Das Problem ist, Sie haben damit zwar die Markenrechte nicht verletzt, aber in den AGBs der meisten Bildagenturen wird den Kunden zugesichert, dass die Bilder frei von Rechten Dritter sind, das sie also auch für Werbezwecke verwendet werden können. Der Kunde kann im Zweifelsfall die Agentur in Regress nehmen und die wiederum Sie, weil Sie mit dem Upload den AGBs der Agentur zugestimmt haben und dort in aller Regel drin steht, dass Sie überhaupt nur Bilder hochladen dürfen, die frei von Rechten Dritter sind. Das ist das eigentliche Problem. Desweiteren ist es natürlich so, dass das Windows-Logo vielleicht nicht als Marke aber als Geschmacksmuster geschützt ist und dann würde schon das Foto selbst unabhängig von dessen Verwendung und Manipulation den Geschmacksmusterschutz verletzen.

Auch Fotografien von Objekten, deren Design geschützt ist, dürfen Sie nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers kommerziell verwerten. Dazu gehört bspw. der Triebwaagen des ICE, sowie einige Geschirrserien von Villeroy & Boch, was sicherlich für die Food-Fotografie von Bedeutung ist, aber auch zahlreiche Alltagsgegenstände, denen man das leider nicht ansieht.

Ähnliches wie für die Verletzung von Marken- und ähnlichen Schutzrechten gilt auch für die Verletzung von Urheberrechten. Dies kommt dann in Betracht, wenn Sie Gebäude und Kunstwerke fotografiert haben, deren Architektur als Kunstwerk geschützt ist. Bei exotischen Gebäuden und Gebäuden, die zeitweilig beleuchtet werden, sollten Sie daher vorsichtig sein.

Die rechtliche Grauzone

Einige Firmen, Vereine und Behörden legen die bestehenden Gesetze recht merkwürdig aus. Bspw. ist die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung, die unter anderem den Englischen Garten in München und das Schloss Neuschwanstein verwaltet, der Meinung, dass Fotografien von beiden Objekten nicht kommerziell verwertet werden dürfen. Und das, obwohl der englische Garten ein öffentlicher Park ist, der aus Steuermitteln finanziert wird und sich das Schloss Neuschwanstein auch von öffentlichem Grund aus fotografieren lässt und somit die Panoramafreiheit gelten müsste.

Ob das rechtlich zulässig ist, muss wohl erst ein entsprechendes höchstrichterliches Urteil bestimmen. Solange bewegen Sie sich in einer rechtlichen Grauzone, wenn Sie solche Bilder über Bildagenturen vertreiben. Sie sollten da also sehr vorsichtig sein.

Was hat es mit Property- und Modell-Release auf sich?

HINWEIS

Alle mir bekannten Agenturen, die mit PR und MR arbeiten, bieten auch entsprechende Muster zum Download an. Nicht bei allen Agenturen müssen Sie die Verträge aber mit den Bildern hochladen. Im Streitfall müssen Sie diese dann nur nachweisen können.

Immer dann, wenn der Vertrieb von Bildern nur mit Einwilligung einer anderen Person möglich ist, benötigen Sie eine schriftliche Erlaubnis, damit die Bildagenturen die Bilder annehmen.

  • Betrifft das Bild Eigentums-, Urheber und Markenrechte, benötigen Sie ein sogenanntes „Property-Release“ oft auch als „PR“ bezeichnet.
  • Bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten benötigen Sie ein so genanntes Modell-Release , „MR“ genannt.

Die Tatsache, dass Sie für Personenfotos ein Modell-Release benötigen ist der Grund, warum People-Bilder bei den Bildagenturen so gefragt sind. Die meisten Modells aus der privaten Umgebung der Hobby-Fotografen, die auf den Bildern zu sehen sind, wie Kinder, Eltern, Geschwister und Ehepartner sind nicht bereit ein MR zu unterschreiben, weil bei Stock-Fotos natürlich keine Kontrolle darüber besteht für was die Fotos eingesetzt werden. Es könnte ja sein, dass das Bild auf Plakatwände gedruckt und im ganzen Land verteilt wird und dann für ein Produkt wirbt, mit dem sich die Person nicht identifizieren kann.

Professionelle Modells sind aber für den typischen Hobby-Fotografen zu teuer, dann lohnt das Ganze nicht mehr. Daher fallen vielfach die People-Motive die in Bildagenturen zu finden sind, bei Mode- und anderen Auftragsarbeiten ab, die dann zusätzlich über die Bildagenturen vertrieben werden.

In solchen Fällen lohnt es sich auf professionelle Modells zurückzugreifen und das ist auch der Grund, warum viele People-Bilder Menschen zeigen, die überdurchschnittlich gut aussehen. Es ist nicht so, dass nur solche Bilder gesucht werden. Immer wieder fragen Kunden auch Bilder bei den Agenturen an, bei denen ausdrücklich Menschen gewünscht werden, die „normal“ aussehen, wie die Frau oder der Mann von der Straße.

Einnahmen versteuern?

Tipp

Für den Fall, dass das Finanzamt aus welchen Gründen auch immer schon auf Sie aufmerksam wird, bevor Sie sich beim Finanzamt gemeldet haben, sollten Sie jederzeit belegen können, dass Sie „noch“ keine nennenswerten Gewinne erwirtschaften. Heben Sie daher alle Rechnungen Ihres Providers, alle Rechnungen von Objektiven, Kamera etc. auf, damit Sie jederzeit die Kosten den Einnahmen gegenüberstellen können. Wenn die Einnahmen dann steigen, sollten Sie rechtzeitig einen Steuerberater aufsuchen und sich beraten lassen.

Und eine „gute“ Nachricht zum Abschluss. Natürlich müssen Sie eigentlich auch Ihre Einnahmen aus den Bildern versteuern. Solange sich Ihre Bildverkäufe aber gerade am Anfang noch in dem Bereich bewegen, wo die auflaufenden Kosten nicht wesentlich überschritten werden ist das natürlich kein Problem. Wo nichts übrig bleibt ist auch nichts zu versteuern und das Finanzamt wird dies als „Liebhaberei“ verbuchen. Aber das Blatt kann sich schnell wenden und wenn Ihre Verkäufe mehr werden, sollten Sie darauf vorbereitet sein.

Ihre Rechte als Fotograf – das Urheberrecht

Es gibt aber nicht nur Rechte Anderer, die Sie beachten müssen, natürlich haben Sie auch als Fotograf Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Jedes Bild, das eine gewissen Schöpfungshöhe erreicht, ist ein geistige Schöpfung und damit urheberrechtlich geschützt. Ob ein Bild als Schnappschuss gilt oder die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht, hängt natürlich davon ab, wie gut das Bild ist. Dazu zählt aber nicht nur die technische Umsetzung, sondern auch die Idee. Als Leitfaden kann folgendes dienen:

  • Machen Sie ein Bild nach bestimmten Vorgaben und sind diese Vorgaben so eng, dass 10 Fotografen mit den gleichen Vorgaben auch zum gleichen Ergebnis kämen, ist das Bild sicherlich nicht als Kunstwerk anzusehen.
  • Kommen die 10 Fotografen aber zu unterschiedlichen Ergebnissen, ist jedes Bild ein individuelles geistiges Werk und damit geschützt.

ACHTUNG

Sie können Ihr Urheberrecht nicht abtreten, es erlischt auch erst 70 Jahre nach Ihrem Tod. Das Recht an den Bildern geht also auch auf Ihre Erben über. Wenn Sie also irgendwo lesen, dass Sie das Urheberrecht abtreten oder übertragen sollen, ist dies faktisch gar nicht möglich. Das einzige, was Sie übertragen können, sind die Verwertungsrechte des Bildes.

Aber wie gesagt, dass ist nur eine Leitlinie zur Orientierung. Im Streitfall muss sowas immer ein Gericht klären.

Ist ein Bild urheberrechtlich geschützt, liegt das Urheberrecht des Bildes bei Ihnen. Als Urheber können Sie bestimmen

  • wer das Bild für welche Zwecke verwendet
  • zu welchem Preis Sie die Verwendung des Bildes gestatten möchten

halten sich die Nutzer des Bildes nicht an Ihre Regeln können Sie Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzungen geltend machen. In der Regel werden Sie damit vor Gericht Recht bekommen, wenn Sie die unrechtmäßige Verwendung des Bildmaterials nachweisen können.
In aller Regel übertragen Sie die Verwertungsrechte exklusiv oder nichtexklusiv an einen oder mehrere Kunden. Das kann eine Bildagentur oder ein Käufer sein, der ein Bild direkt bei Ihnen erwirbt.

HINWEIS

Bei einigen Agenturen können Sie die Preise frei oder in einem gewissen Rahmen selbst festlegen. Bei den meisten anderen, bestimmt die Agentur die Preise. Dabei macht es einen Unterschied zu welchen Lizenzbedingungen die Bilder vertrieben werden. Es gilt hier zwischen RF-Bildern (Royalty-Free) und RM-Bilder (Rights-Managed) zu unterscheiden, sowohl im Preis als auch bei den Rechten des Fotografen.

Wenn Sie Bilder über Bildagenturen vertreiben, sehen die Agenturverträge oder AGBs der Bildagenturen in der Regel vor, dass Sie der Bildagentur das Recht einräumen den Bildkäufern die Verwertungsrechte am Bild zu übertragen. Die Bildagenturen fungieren also wie ein Makler nur als Vermittler zwischen Ihnen als Urheber und den Kunden als Bildnutzer. In dem Moment in dem Sie sich mit den Preisen und AGBs der Bildagenturen einverstanden erklären, verzichten Sie damit auf die Bestimmung des Verkaufspreises.

HINWEIS

Bevor Sie also dem Käufer eines Bildes mit dem Anwalt drohen, machen Sie sich bei der verkaufenden Bildagentur schlau!

Das Urheberecht gibt dem Urheber das Recht bei Veröffentlichung seiner Werke als Urheber genannt zu werden. Das würde bedeuten, dass jeder Werbetreibende das Bild mit dem Namen des Urhebers kennzeichnen müsste. Das ist in der Werbung und damit verbunden bei Royalty-Free-Bildern nicht üblich. Viele Agenturen haben daher in ihren AGBs eine Klausel stehen, die Ihnen das Recht auf Namensnennung nur dann zusichert, wenn dies branchenüblich ist.

Sollten Sie feststellen, dass jemand Ihre Bilder unrechtmäßig nutzt, bspw. weil er das Bild nicht gekauft hat, sondern von einer Webseite einer Bildagentur geklaut und das Wasserzeichen wegretuschiert hat, können Sie Schadenersatz geltend machten.

Sollte es zu einer Urheberrechtsverletzung kommen, sollten Sie auch Ihre Rechte durchsetzen. Zum einen schreckt es den Verletzer ab, das wieder zu tun, zudem sind die Schadenersatzsummen oft höher als der Verkaufserlös bei normalen Verkäufen, weshalb es sich natürlich auch finanziell lohnt.

Geschmacksmusterschutz und die rechtlichen Folgen

Gerade für Fotografen, die sich vornehmlich der Produktfotografie widmen, ist der Geschmacksmusterschutz der wichtigste Teil des gewerblichen Rechtschutzes. Er schützt die ästhetische Gestaltung eines Produktes vor Nachahmung. Früher war es so, dass dabei galt, dass eine dreidimensionale Gestaltung nicht durch ein zweidimensionales Bild nachgeahmt werden kann. Das hatte für Fotografen den schönen Effekt, dass sie mit einem Foto fast nie ein Geschmacksmuster verletzen konnten. Es war lediglich notwendig Markennamen zu retuschieren, um nicht gegen das Markenrecht zu verstoßen. Leider ist das seit 1988 anders.

Entstehung des Geschmacksmusters

Das Geschmacksmusterrecht entsteht durch Eintragung bei einem nationalen oder internationalen Verzeichnis. Für Deutschland ist es das Deutsche Patent- und Markenamt in München (dpma). In Europa kann ein Geschmacksmuster zentral bei einer Stelle in Spanien eingetragen werden und gilt dann für alle EU-Staaten.

TIPP

EU-Geschmacksmuster lassen sich über die URL http://oami.europa.eu/RCDOnline/RequestManager abrufen, deutsche über http://www.dpma.de/suche/rech_1.html.Wenn beide Stellen keine Ergebnisse liefern, muss das aber nicht zwangsläufig bedeuten, dass das Design nicht geschützt ist, es könnte außerhalb der EU oder in einem anderen Land angemeldet sein.

Damit ein Design oder eine Gestaltung rechtlich durch ein Geschmacksmuster geschützt werden kann, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Das Design muss neu sein und es muss eine gewisse Eigenart haben. Das heißt informierte Verbraucher müssen die Andersartigkeit gegenüber der herkömmlichen Gestaltung erkennen können.

Diese Voraussetzungen werden jedoch vor der Eintragung nicht durch die eintragende Stelle geprüft. Bei einem Rechtstreit besteht hier daher die Möglichkeit die Gültigkeit des Geschmacksmusters anzufechten.

Auch wenn Neuheit ein Teil der Vorraussetzungen ist, heißt es nicht, dass  ein Geschmacksmuster angemeldet werden muss, bevor das Produkt auf den Markt kommt. Der Hersteller hat 1 Jahr Zeit, das Geschmacksmuster anzumelden.  Das kann bedeuten, dass bei neuen Produkten die Online-Recherche kein Ergebnis bringt, Sie denken, das Design ist nicht geschützt und 1 Jahr später kriegen Sie dennoch Post vom Rechtsanwalt.

Verletzung eines Geschmacksmusters

Ein Geschmacksmuster kann seit der Novelle des Geschmacksmusterrechts in 1988 und nochmals in 2001, jetzt auch dadurch verletzt werden, dass Sie ein Foto von dem geschützten Produkt machen und dieses kommerziell verwerten.

Die Rechtsprechung sieht es jedoch als zulässig an, dass solche Abbildungen in geringen Mengen (keinesfalls in Form einer Bildergalerie) im redaktionellen Umfeld verwendet werden. Berichtet bspw. eine Fachzeitschrift über eine Neuerung mit einem geschützten Design, darf dazu im Bericht natürlich auch ein Bild davon abgebildet werden.

Anders sieht es für die werbliche und nicht-redaktionelle Nutzung aus. Hier stellt jede Veröffentlichung des Bildes eine Verletzung des Geschmacksmusters dar und begründet einen Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers.

Folgen der Rechteverletzung

Verletzen Sie ein Geschmacksmuster kann es passieren, dass Sie Schaden­ersatzpflichtig sind oder im besten Fall erst einmal mal eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (Abmahnung) abgeben müssen, die natürlich auch Kosten mit sich bringt, nämlich Anwaltskosten.  Als Fotograf kommt für Sie noch das Problem hinzu, das  zunächst der Bildkäufer die Abmahnung bekommt und diese Kosten von Ihnen zurückhaben will. Sie tragen in diesem Fall also die Kosten für den Rechteinhaber, den Kunden und Ihre eigenen. Das kann schnell teuer werden.

Vorgehensweise

Damit Sie weitgehend vor solchen Folgen geschützt sind, sollten Sie sich angewöhnen, alle Bilder die Produkte zeigen, die weniger als 20 Jahre alt sind und eindeutig einem Hersteller zuzuordnen sind, vorher vom Hersteller genehmigen lassen. Fragen Sie einfach per E-Mail beim Hersteller an, ob Sie Bilder mit deren Produkten kommerziell vertreiben dürfen. Einige wollen sicherlich ein paar Beispiele sehen. Auch die können Sie dann ja per Mail bspw. als PDF-Datei senden. Mit dem OK vom Hersteller kann Ihnen dann nicht viel passieren. Formulieren Sie Ihre Anfrage aber so, dass klar ist, dass die Bilder nur Beispiele sind. Sonst könnte es passieren, dass Sie sich doch noch Ärger einhandeln, wenn der Kunde das Bild verändert verwendet.

Haben Sie das OK vom Hersteller, heben Sie die E-Mail gut auf, am besten als PDF und als Ausdruck. Dann können Sie im Zweifel immer belegen, dass der Hersteller mit der kommerziellen Verwendung einverstanden war. Wenn Sie kein OK bekommen, löschen Sie die Bilder!

Versicherungen gegen das Restrisiko

Ein Restrisiko wird immer bleiben, sei es, dass Sie die „Erkennbarkeit“ eines Herstellers falsch beurteilen oder einfach etwas übersehen. Mittlerweile gibt es für solche Fälle zwei Arten von Versicherungen:

  • Rechtschutzversicherungen
  • Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen

Die RS-Versicherung deckt die Kosten ab, die bspw. für Anwälte und Gerichtsverfahren anfallen. Wichtig ist, dass es eine gewerbliche Rechtschutzversicherung für Freiberufler ist, darunter fallen auch Fotografen und Journalisten. Für diese Berufsgruppen sind in den Rechtschutzversicherungen auch Streitigkeiten bezüglich Urheber-, Marken und Geschmacksmusterrecht enthalten.  Darauf sollten Sie unbedingt achten.

Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung tritt für Schadenersatzzahlungen ein, zu denen Sie verurteilt werden. Achten Sie hier genau auf die Versicherungsbedingungen. Manche zahlen nicht, wenn Vergleiche geschlossen werden. Das müssen Sie natürlich vorab klären, im Fall der Fälle.

Wer nicht nur mal ein Blumen- oder Schmetterlingsbild verkaufen will, sondern professionelle Produktfotos vermarkten will, solle sich entsprechend versichern. Es lässt einen viel ruhiger schlafen.

<HS>

Nachtrag

Auf der Suche nach einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bin ich derzeit noch nicht fündig geworden. Die Versprechungen verschiedener Anbieter haben sich als haltlos erwiesen. Ich suche weiter.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Alle Inhalte wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Ich übernehme für Fehlerfreiheit allerdings keine Gewähr und hafte keinesfalls für Folgen, die sich aus Fehlern oder unsachgemäßem Gebrauch des Codes und der Inhalte ergeben.
Code und Beispiele dürfen für den privaten Gebrauch frei verwendet werden. Eine Veröffentlichung (auch auszugsweise) sowohl online wie auch auf klassischen Medien ist nur nach meiner ausdrücklichen Zustimmung möglich. Verlinkung der Artikel ist jedoch erlaubt und erwünscht, solange immer auf die Webseite und nicht die PDF-Datei verlinkt wird.