Rechtliche Rahmenbedingungen der Stockfotografie

Autor: Helma Spona
Betrifft: Digitalfotografie

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HINWEIS:

Nachfolgende Ausführungen sollen Sie nur auf die rechtlichen Problemfelder aufmerksam machen und Ihnen helfen die Augen offen zu halten und nicht in das nächste Fettnäpfchen zu treten. Bei konkreten Fragen sollten Sie sich an einen fachkundigen Anwalt wenden. Auch in verschiedenen Fotocommunities können Sie sich darüber austauschen, auch wenn Sie eine gültige und sachlich fundierte Beratung natürlich nur von einem entsprechenden Fachanwalt erwarten dürfen.

Fotografieren dürfen Sie zwar fast alles, ausgenommen sind hier vor allem militärische Anlagen und Flugzeuge von denen keine Fotos erlaubt sind. Ansonsten steht es Ihnen aber frei so ziemlich alles zu fotografieren. Aber da endet Ihre Freiheit auch schon. Was Sie mit den Bildern dann machen dürfen, ist eine ganz andere Sache.

Was darf man fotografieren und verkaufen?

Nicht jedes Bild, das Sie machen durften, dürfen  Sie auch kommerziell verwenden. Problematisch sind hier vor allem Bilder auf die eine oder mehrere der folgenden Bedingungen zutreffen.

  • Das Bild zeigt Personen, die erkennbar sind.
  • Das Bild zeigt Innenaufnahmen von Gebäuden.
  • Das Bild zeigt erkennbare Markennamen, Objekte oder Gebäude deren Design oder Architektur geschützt ist.
  • Das Bild zeigt Außenaufnahmen, die aber nicht von öffentlich zugänglichen Straßen und Wegen gemacht wurden.
  • Das Bild zeigt Kunstwerke oder andere anderweitig geschützte Objekte und Gebäude.

In allen diesen Situationen sind Rechte anderer Personen berührt, die im Zweifel vorgehen.

Rechtliche Grenzen der Vermarktung

HINWEIS

Aus diesem Grund achten auch die Redaktionen der Bildagenturen verstärkt darauf, dass die Bilder keine Rechte anderer verletzen. Es gibt einige Gebäude, deren Architektur geschützt ist, bspw. die Allianz-Arena in München oder auch der beleuchtete nächtliche Eifelturm, dessen Beleuchtung als nicht bleibendes Kunstwerk geschützt ist. Bilder mit diesen Motiven werden von vielen Agenturen nicht angenommen und aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Ärgern Sie sich über solche Ablehnungen nicht. Seien Sie dankbar, dass die Agenturen Sie und natürlich. auch sich vor rechtlichen Konsequenzen schützen.

Grenzen gibt es also überall da, wo die Veröffentlichung Rechte anderer verletzt. Aber auch der Vertrag, den Sie mit den Bildagenturen schließen und wenn es nur die Zustimmung zu deren AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen ) ist, kann die Möglichkeiten der Vermarktung einschränken.

Denken Sie immer daran, der Bildermarkt ist international. Selbst wenn es hier noch rechtens ist ein Foto zu veröffentlichen und zu verkaufen, kann es sein, dass dies in anderen Ländern nicht mehr rechtmäßig ist. Auch dann drohen Ihnen gegebenenfalls rechtliche Konsequenzen.

Persönlichkeitsrechte

Persönlichkeitsrechte berühren ein Foto immer dann, wenn auf ihm Personen zu sehen sind, die sich wiedererkennen können.
In fast allen Ländern hat aber jede Person das Recht selbst zu bestimmen, was mit Fotos geschieht, auf denen sie abgebildet ist. Sie dürfen daher solche Fotos nicht ohne Erlaubnis aller erkennbaren Personen veröffentlichen.

Eigentumsrechte

HINWEIS

Es gibt von dieser Regel aber eine Ausnahme. Bei Personen des öffentlichen Lebens, die mehr als nur regionale Bekanntheit haben, brauchen Sie keine Erlaubnis, vorausgesetzt Sie verletzen nicht bei der Aufnahme schon deren Privatsphäre, bspw., indem Sie sie im Urlaub außerhalb on öffentlichen Anlässen fotografieren. Fotos von Prominenten, die bspw. bei deren öffentlichen Auftritten entstanden sind, dürfen für die redaktionelle Verwendung angeboten werden, nicht aber für die Verwendung in der Werbung. Diese Bilder nehmen die Agenturen in der Regel auch ausschließlich für die redaktionelle Verwendung an.

Eigentumsrechte sind in vielen Bereichen berührt, also wenn Sie schon ein Privatgrundstück für eine Aufnahme betreten, oder wenn Sie gar innerhalb von Gebäuden fotografieren. Es gibt sogar Länder, in denen Haustieren, die als Haustiere und nicht als Nutztiere gehalten werden, etwas Ähnliches wie Persönlichkeitsrechte zugesprochen werden. In diesen Ländern müssen Sie auch die Erlaubnis des Hundehalters haben, wenn Sie ein Bild von dessen Hund verkaufen möchten. Mir ist aktuell aber nur eine Bildagentur bekannt, die das verlangt.

Im Allgemeinen gilt, dass Fotos von Privaträumen, Privatgrundstücken etc. nur verkauft werden dürfen, wenn der Eigentümer zustimmt.

HINWEIS

Problematisch ist hierbei, dass das Verbot die Fotos kommerziell zu verwerten oft nicht aus Aushängen etc. hervorgeht. Auch wenn bspw. in einem Zoo ein Schild hängt „Fotografieren erlaubt“, heißt das noch nicht, dass Sie diese Fotos kommerziell nutzen dürfen. Im Zweifel sollten Sie bei Museen, in Schlössern und Burgen, in Zoos und Tierparks vorsichtshalber nachfragen und sich die Erlaubnis gegebenenfalls schriftlich mit einem Property-Release-Vertrag bestätigen lassen.

Marken- und Urheberrechte und andere gewerbliche Schutzrechte



Marken und Urheberrechte, sowie Geschmacksmusterschutz können Sie in aller Regel nicht dadurch verletzen, dass Sie ein Bild davon machen, wohl aber, wenn Sie es kommerziell verwerten oder wenn es in der Werbung für Zwecke eingesetzt wird, die dem Markenimage schaden. Dazu ein Beispiel. Wenn Sie ein Foto haben, auf dem dick und fett das Windows-Logo sichtbar ist, weil bspw. auf dem Laptop-Bildschirm der Startbildschirm von Windows XP zu sehen ist. Dann ist das Foto allein nicht das Problem. Wenn aber ein Kunde das Foto erwirbt, es eventuell verfremdet und damit für Mac- oder Unix-Systeme wirbt, könnte Microsoft böse werden. Das Problem ist, Sie haben damit zwar die Markenrechte nicht verletzt, aber in den AGBs der meisten Bildagenturen wird den Kunden zugesichert, dass die Bilder frei von Rechten Dritter sind, das sie also auch für Werbezwecke verwendet werden können. Der Kunde kann im Zweifelsfall die Agentur in Regress nehmen und die wiederum Sie, weil Sie mit dem Upload den AGBs der Agentur zugestimmt haben und dort in aller Regel drin steht, dass Sie überhaupt nur Bilder hochladen dürfen, die frei von Rechten Dritter sind. Das ist das eigentliche Problem. Desweiteren ist es natürlich so, dass das Windows-Logo vielleicht nicht als Marke aber als Geschmacksmuster geschützt ist und dann würde schon das Foto selbst unabhängig von dessen Verwendung und Manipulation den Geschmacksmusterschutz verletzen.

Auch Fotografien von Objekten, deren Design geschützt ist, dürfen Sie nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers kommerziell verwerten. Dazu gehört bspw. der Triebwaagen des ICE, sowie einige Geschirrserien von Villeroy & Boch, was sicherlich für die Food-Fotografie von Bedeutung ist, aber auch zahlreiche Alltagsgegenstände, denen man das leider nicht ansieht.

Ähnliches wie für die Verletzung von Marken- und ähnlichen Schutzrechten gilt auch für die Verletzung von Urheberrechten. Dies kommt dann in Betracht, wenn Sie Gebäude und Kunstwerke fotografiert haben, deren Architektur als Kunstwerk geschützt ist. Bei exotischen Gebäuden und Gebäuden, die zeitweilig beleuchtet werden, sollten Sie daher vorsichtig sein.

Die rechtliche Grauzone

Einige Firmen, Vereine und Behörden legen die bestehenden Gesetze recht merkwürdig aus. Bspw. ist die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung, die unter anderem den Englischen Garten in München und das Schloss Neuschwanstein verwaltet, der Meinung, dass Fotografien von beiden Objekten nicht kommerziell verwertet werden dürfen. Und das, obwohl der englische Garten ein öffentlicher Park ist, der aus Steuermitteln finanziert wird und sich das Schloss Neuschwanstein auch von öffentlichem Grund aus fotografieren lässt und somit die Panoramafreiheit gelten müsste.

Ob das rechtlich zulässig ist, muss wohl erst ein entsprechendes höchstrichterliches Urteil bestimmen. Solange bewegen Sie sich in einer rechtlichen Grauzone, wenn Sie solche Bilder über Bildagenturen vertreiben. Sie sollten da also sehr vorsichtig sein.

Was hat es mit Property- und Modell-Release auf sich?

HINWEIS

Alle mir bekannten Agenturen, die mit PR und MR arbeiten, bieten auch entsprechende Muster zum Download an. Nicht bei allen Agenturen müssen Sie die Verträge aber mit den Bildern hochladen. Im Streitfall müssen Sie diese dann nur nachweisen können.

Immer dann, wenn der Vertrieb von Bildern nur mit Einwilligung einer anderen Person möglich ist, benötigen Sie eine schriftliche Erlaubnis, damit die Bildagenturen die Bilder annehmen.

  • Betrifft das Bild Eigentums-, Urheber und Markenrechte, benötigen Sie ein sogenanntes „Property-Release“ oft auch als „PR“ bezeichnet.
  • Bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten benötigen Sie ein so genanntes Modell-Release , „MR“ genannt.

Die Tatsache, dass Sie für Personenfotos ein Modell-Release benötigen ist der Grund, warum People-Bilder bei den Bildagenturen so gefragt sind. Die meisten Modells aus der privaten Umgebung der Hobby-Fotografen, die auf den Bildern zu sehen sind, wie Kinder, Eltern, Geschwister und Ehepartner sind nicht bereit ein MR zu unterschreiben, weil bei Stock-Fotos natürlich keine Kontrolle darüber besteht für was die Fotos eingesetzt werden. Es könnte ja sein, dass das Bild auf Plakatwände gedruckt und im ganzen Land verteilt wird und dann für ein Produkt wirbt, mit dem sich die Person nicht identifizieren kann.

Professionelle Modells sind aber für den typischen Hobby-Fotografen zu teuer, dann lohnt das Ganze nicht mehr. Daher fallen vielfach die People-Motive die in Bildagenturen zu finden sind, bei Mode- und anderen Auftragsarbeiten ab, die dann zusätzlich über die Bildagenturen vertrieben werden.

In solchen Fällen lohnt es sich auf professionelle Modells zurückzugreifen und das ist auch der Grund, warum viele People-Bilder Menschen zeigen, die überdurchschnittlich gut aussehen. Es ist nicht so, dass nur solche Bilder gesucht werden. Immer wieder fragen Kunden auch Bilder bei den Agenturen an, bei denen ausdrücklich Menschen gewünscht werden, die „normal“ aussehen, wie die Frau oder der Mann von der Straße.

Einnahmen versteuern?

Tipp

Für den Fall, dass das Finanzamt aus welchen Gründen auch immer schon auf Sie aufmerksam wird, bevor Sie sich beim Finanzamt gemeldet haben, sollten Sie jederzeit belegen können, dass Sie „noch“ keine nennenswerten Gewinne erwirtschaften. Heben Sie daher alle Rechnungen Ihres Providers, alle Rechnungen von Objektiven, Kamera etc. auf, damit Sie jederzeit die Kosten den Einnahmen gegenüberstellen können. Wenn die Einnahmen dann steigen, sollten Sie rechtzeitig einen Steuerberater aufsuchen und sich beraten lassen.

Und eine „gute“ Nachricht zum Abschluss. Natürlich müssen Sie eigentlich auch Ihre Einnahmen aus den Bildern versteuern. Solange sich Ihre Bildverkäufe aber gerade am Anfang noch in dem Bereich bewegen, wo die auflaufenden Kosten nicht wesentlich überschritten werden ist das natürlich kein Problem. Wo nichts übrig bleibt ist auch nichts zu versteuern und das Finanzamt wird dies als „Liebhaberei“ verbuchen. Aber das Blatt kann sich schnell wenden und wenn Ihre Verkäufe mehr werden, sollten Sie darauf vorbereitet sein.

Ihre Rechte als Fotograf – das Urheberrecht

Es gibt aber nicht nur Rechte Anderer, die Sie beachten müssen, natürlich haben Sie auch als Fotograf Rechte, die gesetzlich geschützt sind. Jedes Bild, das eine gewissen Schöpfungshöhe erreicht, ist ein geistige Schöpfung und damit urheberrechtlich geschützt. Ob ein Bild als Schnappschuss gilt oder die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht, hängt natürlich davon ab, wie gut das Bild ist. Dazu zählt aber nicht nur die technische Umsetzung, sondern auch die Idee. Als Leitfaden kann folgendes dienen:

  • Machen Sie ein Bild nach bestimmten Vorgaben und sind diese Vorgaben so eng, dass 10 Fotografen mit den gleichen Vorgaben auch zum gleichen Ergebnis kämen, ist das Bild sicherlich nicht als Kunstwerk anzusehen.
  • Kommen die 10 Fotografen aber zu unterschiedlichen Ergebnissen, ist jedes Bild ein individuelles geistiges Werk und damit geschützt.

ACHTUNG

Sie können Ihr Urheberrecht nicht abtreten, es erlischt auch erst 70 Jahre nach Ihrem Tod. Das Recht an den Bildern geht also auch auf Ihre Erben über. Wenn Sie also irgendwo lesen, dass Sie das Urheberrecht abtreten oder übertragen sollen, ist dies faktisch gar nicht möglich. Das einzige, was Sie übertragen können, sind die Verwertungsrechte des Bildes.

Aber wie gesagt, dass ist nur eine Leitlinie zur Orientierung. Im Streitfall muss sowas immer ein Gericht klären.

Ist ein Bild urheberrechtlich geschützt, liegt das Urheberrecht des Bildes bei Ihnen. Als Urheber können Sie bestimmen

  • wer das Bild für welche Zwecke verwendet
  • zu welchem Preis Sie die Verwendung des Bildes gestatten möchten

halten sich die Nutzer des Bildes nicht an Ihre Regeln können Sie Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzungen geltend machen. In der Regel werden Sie damit vor Gericht Recht bekommen, wenn Sie die unrechtmäßige Verwendung des Bildmaterials nachweisen können.
In aller Regel übertragen Sie die Verwertungsrechte exklusiv oder nichtexklusiv an einen oder mehrere Kunden. Das kann eine Bildagentur oder ein Käufer sein, der ein Bild direkt bei Ihnen erwirbt.

HINWEIS

Bei einigen Agenturen können Sie die Preise frei oder in einem gewissen Rahmen selbst festlegen. Bei den meisten anderen, bestimmt die Agentur die Preise. Dabei macht es einen Unterschied zu welchen Lizenzbedingungen die Bilder vertrieben werden. Es gilt hier zwischen RF-Bildern (Royalty-Free) und RM-Bilder (Rights-Managed) zu unterscheiden, sowohl im Preis als auch bei den Rechten des Fotografen.

Wenn Sie Bilder über Bildagenturen vertreiben, sehen die Agenturverträge oder AGBs der Bildagenturen in der Regel vor, dass Sie der Bildagentur das Recht einräumen den Bildkäufern die Verwertungsrechte am Bild zu übertragen. Die Bildagenturen fungieren also wie ein Makler nur als Vermittler zwischen Ihnen als Urheber und den Kunden als Bildnutzer. In dem Moment in dem Sie sich mit den Preisen und AGBs der Bildagenturen einverstanden erklären, verzichten Sie damit auf die Bestimmung des Verkaufspreises.

HINWEIS

Bevor Sie also dem Käufer eines Bildes mit dem Anwalt drohen, machen Sie sich bei der verkaufenden Bildagentur schlau!

Das Urheberecht gibt dem Urheber das Recht bei Veröffentlichung seiner Werke als Urheber genannt zu werden. Das würde bedeuten, dass jeder Werbetreibende das Bild mit dem Namen des Urhebers kennzeichnen müsste. Das ist in der Werbung und damit verbunden bei Royalty-Free-Bildern nicht üblich. Viele Agenturen haben daher in ihren AGBs eine Klausel stehen, die Ihnen das Recht auf Namensnennung nur dann zusichert, wenn dies branchenüblich ist.

Sollten Sie feststellen, dass jemand Ihre Bilder unrechtmäßig nutzt, bspw. weil er das Bild nicht gekauft hat, sondern von einer Webseite einer Bildagentur geklaut und das Wasserzeichen wegretuschiert hat, können Sie Schadenersatz geltend machten.

Sollte es zu einer Urheberrechtsverletzung kommen, sollten Sie auch Ihre Rechte durchsetzen. Zum einen schreckt es den Verletzer ab, das wieder zu tun, zudem sind die Schadenersatzsummen oft höher als der Verkaufserlös bei normalen Verkäufen, weshalb es sich natürlich auch finanziell lohnt.

Geschmacksmusterschutz und die rechtlichen Folgen

Gerade für Fotografen, die sich vornehmlich der Produktfotografie widmen, ist der Geschmacksmusterschutz der wichtigste Teil des gewerblichen Rechtschutzes. Er schützt die ästhetische Gestaltung eines Produktes vor Nachahmung. Früher war es so, dass dabei galt, dass eine dreidimensionale Gestaltung nicht durch ein zweidimensionales Bild nachgeahmt werden kann. Das hatte für Fotografen den schönen Effekt, dass sie mit einem Foto fast nie ein Geschmacksmuster verletzen konnten. Es war lediglich notwendig Markennamen zu retuschieren, um nicht gegen das Markenrecht zu verstoßen. Leider ist das seit 1988 anders.

Entstehung des Geschmacksmusters

Das Geschmacksmusterrecht entsteht durch Eintragung bei einem nationalen oder internationalen Verzeichnis. Für Deutschland ist es das Deutsche Patent- und Markenamt in München (dpma). In Europa kann ein Geschmacksmuster zentral bei einer Stelle in Spanien eingetragen werden und gilt dann für alle EU-Staaten.

TIPP

EU-Geschmacksmuster lassen sich über die URL http://oami.europa.eu/RCDOnline/RequestManager abrufen, deutsche über http://www.dpma.de/suche/rech_1.html.Wenn beide Stellen keine Ergebnisse liefern, muss das aber nicht zwangsläufig bedeuten, dass das Design nicht geschützt ist, es könnte außerhalb der EU oder in einem anderen Land angemeldet sein.

Damit ein Design oder eine Gestaltung rechtlich durch ein Geschmacksmuster geschützt werden kann, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Das Design muss neu sein und es muss eine gewisse Eigenart haben. Das heißt informierte Verbraucher müssen die Andersartigkeit gegenüber der herkömmlichen Gestaltung erkennen können.

Diese Voraussetzungen werden jedoch vor der Eintragung nicht durch die eintragende Stelle geprüft. Bei einem Rechtstreit besteht hier daher die Möglichkeit die Gültigkeit des Geschmacksmusters anzufechten.

Auch wenn Neuheit ein Teil der Vorraussetzungen ist, heißt es nicht, dass  ein Geschmacksmuster angemeldet werden muss, bevor das Produkt auf den Markt kommt. Der Hersteller hat 1 Jahr Zeit, das Geschmacksmuster anzumelden.  Das kann bedeuten, dass bei neuen Produkten die Online-Recherche kein Ergebnis bringt, Sie denken, das Design ist nicht geschützt und 1 Jahr später kriegen Sie dennoch Post vom Rechtsanwalt.

Verletzung eines Geschmacksmusters

Ein Geschmacksmuster kann seit der Novelle des Geschmacksmusterrechts in 1988 und nochmals in 2001, jetzt auch dadurch verletzt werden, dass Sie ein Foto von dem geschützten Produkt machen und dieses kommerziell verwerten.

Die Rechtsprechung sieht es jedoch als zulässig an, dass solche Abbildungen in geringen Mengen (keinesfalls in Form einer Bildergalerie) im redaktionellen Umfeld verwendet werden. Berichtet bspw. eine Fachzeitschrift über eine Neuerung mit einem geschützten Design, darf dazu im Bericht natürlich auch ein Bild davon abgebildet werden.

Anders sieht es für die werbliche und nicht-redaktionelle Nutzung aus. Hier stellt jede Veröffentlichung des Bildes eine Verletzung des Geschmacksmusters dar und begründet einen Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers.

Folgen der Rechteverletzung

Verletzen Sie ein Geschmacksmuster kann es passieren, dass Sie Schaden­ersatzpflichtig sind oder im besten Fall erst einmal mal eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (Abmahnung) abgeben müssen, die natürlich auch Kosten mit sich bringt, nämlich Anwaltskosten.  Als Fotograf kommt für Sie noch das Problem hinzu, das  zunächst der Bildkäufer die Abmahnung bekommt und diese Kosten von Ihnen zurückhaben will. Sie tragen in diesem Fall also die Kosten für den Rechteinhaber, den Kunden und Ihre eigenen. Das kann schnell teuer werden.

Vorgehensweise

Damit Sie weitgehend vor solchen Folgen geschützt sind, sollten Sie sich angewöhnen, alle Bilder die Produkte zeigen, die weniger als 20 Jahre alt sind und eindeutig einem Hersteller zuzuordnen sind, vorher vom Hersteller genehmigen lassen. Fragen Sie einfach per E-Mail beim Hersteller an, ob Sie Bilder mit deren Produkten kommerziell vertreiben dürfen. Einige wollen sicherlich ein paar Beispiele sehen. Auch die können Sie dann ja per Mail bspw. als PDF-Datei senden. Mit dem OK vom Hersteller kann Ihnen dann nicht viel passieren. Formulieren Sie Ihre Anfrage aber so, dass klar ist, dass die Bilder nur Beispiele sind. Sonst könnte es passieren, dass Sie sich doch noch Ärger einhandeln, wenn der Kunde das Bild verändert verwendet.

Haben Sie das OK vom Hersteller, heben Sie die E-Mail gut auf, am besten als PDF und als Ausdruck. Dann können Sie im Zweifel immer belegen, dass der Hersteller mit der kommerziellen Verwendung einverstanden war. Wenn Sie kein OK bekommen, löschen Sie die Bilder!

Versicherungen gegen das Restrisiko

Ein Restrisiko wird immer bleiben, sei es, dass Sie die „Erkennbarkeit“ eines Herstellers falsch beurteilen oder einfach etwas übersehen. Mittlerweile gibt es für solche Fälle zwei Arten von Versicherungen:

  • Rechtschutzversicherungen
  • Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen

Die RS-Versicherung deckt die Kosten ab, die bspw. für Anwälte und Gerichtsverfahren anfallen. Wichtig ist, dass es eine gewerbliche Rechtschutzversicherung für Freiberufler ist, darunter fallen auch Fotografen und Journalisten. Für diese Berufsgruppen sind in den Rechtschutzversicherungen auch Streitigkeiten bezüglich Urheber-, Marken und Geschmacksmusterrecht enthalten.  Darauf sollten Sie unbedingt achten.

Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung tritt für Schadenersatzzahlungen ein, zu denen Sie verurteilt werden. Achten Sie hier genau auf die Versicherungsbedingungen. Manche zahlen nicht, wenn Vergleiche geschlossen werden. Das müssen Sie natürlich vorab klären, im Fall der Fälle.

Wer nicht nur mal ein Blumen- oder Schmetterlingsbild verkaufen will, sondern professionelle Produktfotos vermarkten will, solle sich entsprechend versichern. Es lässt einen viel ruhiger schlafen.

<HS>

Nachtrag

Auf der Suche nach einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bin ich derzeit noch nicht fündig geworden. Die Versprechungen verschiedener Anbieter haben sich als haltlos erwiesen. Ich suche weiter.

Rechtliche Rahmenbedingungen

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